Mit Entsetzen, Empörung und Unverständnis haben die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) aufgenommen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand am Freitag, den 12.07.2013 an die Firma Papenburg einen Auftrag zur Errichtung eines 1.500 m langen, drei Meter hohen und 30 m breiten Deiches im Bereich des Sandangers und der Halle-Saale-Schleife in unmittelbarer Nähe der Saale gegeben hat. Das offenbar nur mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt abgestimmte Vorhaben ist ein Ausdruck von mangelnden demokratischen Verständnis und fehlender fachlich-inhaltlicher Kompetenz im Umgang mit Hochwasser und dessen Folgen. Darüber hinaus stellen die bereits erfolgten Massenabholzungen und die Ausmaße der Baumaßnahmen einen unverantwortlichen und ungerechtfertigten Eingriff in Natur, Umwelt und Landschaft dar.
Der hallesche Oberbürgermeister, welcher offenbar eigenmächtig und ohne Absprache bzw. Zustimmung des Stadtrates handelte, möchte diesen Frevel als Maßnahme für den Hochwasserschutz rechtfertigen. Die erste Frage steht aber, ist es nun wirklich eine vernünftige Hochwasserschutzmaßnahme ? Nach Auffassung des AHA und der Initiative „Pro Baum“ erfolgt eine unzulässige und durch nichts zu rechtfertigende Einschränkung des Hochwasserüberflutungsraumes im Umfang von ca. 200 m x ca. 200 m = 40.000 m² sowie ca. 600 m x ca. 15 m =ca. 9.000 m² . Somit gehen der Saale in dem Raum gesamt etwa 49.000 m² = etwa 4,9 ha an Retentionsfläche verloren. Daraufhin gilt es die zweite Frage zu stellen: Was geschieht nun mit anströmendem Hochwasser ? Aller Voraussicht nach ist davon auszugehen, dass das Hochwasser zum einen in dem eingeengten Raum zurück gestaut und zum anderen in andere Bereiche hinüber gedrängt wird. Der AHA und die Initiative „Pro Baum“ gehen davon aus, dass insbesondere verstärkt die hallesche Altstadt, die Peißnitzinsel, Giebichenstein, aber auch Kröllwitz mit der Talstraße davon betroffen sein könnten. Laut Dr. Werner Uhlmann, Vize – Geschäftsführer des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt soll dieser Deich Pegelstände in Höhe von 8,70 m abhalten können. Wer sagt uns aber, dass das nächste Hochwasser nicht mit Pegelständen von um die 9,00 m daherkommt ? Leider hält der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt immer noch an der realitätsfremden Feststellung fest, dass Pegelstände von 8,70 m alle 150 Jahre auftreten könnten. Möchte man dann die Deichanlagen nach jedem starken Hochwasser immer weiter erhöhen ?
Ebenfalls fand nach Auffassung von Initiative „Pro Baum“ und des AHA keine ausreichende Beachtung, dass mit umfassenden Qualm- bzw. Druckwasser zu rechnen ist, welche dann auf Grund des davor stehenden Deiches nicht von selbst abfließen können und somit ggf. über den Deich zu pumpen wären. Dies wäre mit weiterem unkalkulierbaren technischem und finanziellem Aufwand verbunden. Der AHA hat bereits seit dem Aprilhochwasser im Jahre 1994 immer wieder ein nachhaltiges, umfassendes und zukunftsfähiges Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Halle (Saale) eingefordert. Das nun der nunmehrige hallesche Oberbürgermeister in einem Eilverfahren diesen zugegeben 4,9 Millionen Euro teuren Umwelt- und Naturfrevel mit absolut fragwürdigen Nutzen durchziehen möchte, zeugt daher von vorgeschobenen Gründen, um eine umfassende sinn- und zielführende Erstellung obengenannter Hochwasserschutzkonzeption zu umgehen. Stattdessen versucht der Oberbürgermeister Halles unter undemokratischen Mitteln die Meinungen, Vorschläge, Bedenken und Anregungen der halleschen Bevölkerung ihrer Vereine, Initiativen und Verbände sowie aber auch des Stadtrates auszuklammern. Ein derartiges Vorgehen und Verhalten darf nicht ohne Folgen bleiben. Daher fordern Initiative „Pro Baum“ und AHA den Stadtrat der Stadt Halle (Saale), aber auch den Landtag und die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dringend auf das Vorhaben unverzüglich zu stoppen sowie ggf. die strafrechtliche Relevanz eines derartigen eigenmächtiges Handelns des halleschen Oberbürgermeisters zu prüfen. Nach Auffassung von Initiative „Pro Baum“ und AHA hat Dr. Wiegand unverantwortlicher Weise mit seinen mutmaßlichen Kompetenzüberschreitungen jegliches Gespür für demokratisches Handeln verloren sowie die Grundsätze von Recht und Ordnung sowie Fachlichkeit über Bord geworfen. Dies darf nach Meinung beider Organisationen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Darüber hinaus fordern Initiative „Pro Baum“ und der AHA die Bundesregierung auf keine Zahlung von Steuermitteln in Verantwortung des Bundes vorzunehmen. Ferner sind zudem der Bundesrechnungshof und der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalts gefordert zu prüfen, inwieweit wie viel öffentliche Mittel bereits unsachgemäßen Einsatz gefunden haben. Beide Organisationen fordern zudem endlich die Erstellung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzeption ein, welche u.a. die Erweiterung von Retentionsflächen und die Verringerung von Versiegelungsflächen beinhalten sollten und es auf breiter Basis öffentlich zu diskutieren gilt.
Der AHA und die Initiative „Pro Baum“ sind jedenfalls bereit im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Möglichkeiten an der Prüfung und Erarbeitung einer aktuellen und nachhaltigen Hochwasserkonzeption mitzuwirken. Darüber hinaus rufen Initiative „Pro Baum“ und AHA zur aktiven Mitwirkung interessierter Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Halle (Saale) auf, sich mit einzubringen. Interessenten können folgendermaßen zum AHA Kontakt aufnehmen:
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de
Tel.:: 0345 – 2002746
