Nach einer stark politisch motivierten Abweisung vergangener Klagen gegen die Abholzung von umfassenden Waldgebieten in Grünheide im Land Brandenburg durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun Tesla die beantragten 91,6 ha Wald abgeholzt. Somit hat das Unternehmen einen katastrophalen Einstand im Land Brandenburg hingelegt. Mit Umweltengagement hat diese gigantische Zerstörung von Wald nun wahrlich nichts zu tun. Umwelt- und Naturzerstörung trifft es eher. Besonders wenn man bedenkt, dass das Unternehmen insgesamt 154,56 ha Wald zerstören und 89,2 ha Fläche neu versiegeln möchte sowie plant gigantische Massen an Wasser zu verbrauchen sowie davon ausgeht, dass die angedachten 10.000 Beschäftigten individuell mit dem Auto an- und abreisen und somit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausblendet.
Zwischenzeitlich hatte Landesamt für Umwelt Abteilung Technischer Umweltschutz 1 des Landes Brandenburg sehr kurzfristig mit Schreiben vom 15. September 2020 zum Erörterungstermin am 23.09.2020 und 24.09.2020 eingeladen. Eine derartige Kurzfristigkeit der Einladung lässt bei Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) und Initiative „Pro Baum“ die Vermutung aufkommen, dass man darauf setzte, dass ehrenamtliche Organisationen es kaum bzw. gar nicht eine Teilnahme an einem der beiden Erörterungstermine ermöglichen können. Wie bereits erwähnt, schaffte man bis dahin bereits zahlreiche vollendete Tatsachen.
Angesichts der Zeiten des massiven Klimawandels sowie des zunehmenden rasanten Rückgangs an Arten sowie Arten- und Strukturvielfalt ein verheerendes Signal und Handeln. Es beweist aber auch, dass Politik, Wirtschaft, Verwaltungen und Justiz diese Zeichen noch immer nicht verstanden haben bzw. nicht verstehen möchten.
In Zeiten der faktischen Ausgangssperren und massiven Beschneidung der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger unterbindet man nicht nur öffentliche Proteste und Demonstrationen, sondern verzögerte man bis dahin auch die Erörterung von 360 Einwendungen aus der Bevölkerung und ihrer Umweltverbände und ermöglicht somit solchen Unternehmen wie Tesla ihr Vernichtungswerk ungehindert angehen, fortsetzen und umsetzen zu können. Somit kann Tesla die offensichtlich bewusste Verzögerung der Weiterführung des Planungsverfahrens nutzen, um letztendlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Hier muss schnellstmöglich eine Änderung geschehen, welche mit der Wiederherstellung der Freiheit von mündigen Bürgerinnen und Bürgern sowie der unverzüglichen Fortsetzung des Planungsverfahrens einhergehen muss.
In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es auch eine gemeinsame Stellungnahme zum UVP-Bericht für das Vorhaben „Gigafactory Berlin“, Tesla Manufacturing Brandenburg SE von Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. und Initiative „Pro Baum“ vom 17.02.2020 gibt, welche fachlich und inhaltlich auf die Bedenken eingeht.
Die zahlreichen Besuche des Tesla-Chefs Elon Musk in Deutschland und der Aufenthalt auf der Baustelle in Grünheide am 03.09.2020 zeigen auf, dass offensichtlich er und nicht die Politik und die Verwaltung des Landes Brandenburg, des Landkreises Oder-Spree und der Gemeinde Grünheide den Takt und Umfang der Bauarbeiten bestimmt. Hier liefert man ein weiteres Beispiel, dass in Deutschland und speziell auch in Brandenburg Demokratie nur eine Worthülse darstellt und Superreiche die Geschicke bestimmen, welche auf keinem Wahlvorschlag verzeichnet waren.
Nunmehr haben dankenderweise Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg erst einmal beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen einstweiligen Stopp der Rodung von weiteren 82,00 ha Kiefernwald erwirkt. Wie die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausfällt ist jedoch noch offen. Ein dauerhafter Stopp der Rodungen muss jedoch das Ziel sein. Angesichts der Einschätzung des Waldzustandsberichtes 2020 des Landes Brandenburg, dass gerade einmal 15 % der Waldbestände keine sichtbaren Schäden aufweisen sowie u.a. Eichen, Rotbuchen und auch Kiefern schwer unter den Folgen der schweren Dürren, insbesondere in den Jahren 2018 und 2019, aber auch im Jahr 2020 zu leiden haben, erscheinen solche Rodungen vollkommen unverantwortlich. Somit betreiben das Land Brandenburg, aber nunmehr auch die Gemeinde Grünheide mit ihrem mehrheitlich zu Gunsten der Tesla-Bebauung beschlossenen Bebauungsplan eine gefährliche umwelt-, natur- und klimafeindliche Politik. Bekanntlich leisten stabile Waldbestände nicht nur einen sehr wichtigen Beitrag als Lebens- und Rückzugsraum für Tier- und Pflanzenarten sowie als Versorger mit Sauerstoff, Frischluft und Luftfeuchtigkeit, sondern auch als Speicher für Kohlendioxid und Methan einen sehr wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas. Ferner tragen sie zur Stabilisierung des ohnehin schon sehr angespannten Wasserhaushaltes bei.
Daher fordern Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Politik und die Verwaltungen des Landes Brandenburg, des Landkreises Oder-Spree und der Gemeinde Grünheide erneut mit Nachdruck auf, das Gesamtvorhaben endgültig zu stoppen, alternative Varianten zu erarbeiten und dabei die Aspekte des Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima zu berücksichtigen sowie eine Verbesserung sozialer Bedingungen zu ermöglichen. Nur so ist erst einmal eine gewisse Schadensbegrenzung möglich, welche sich nach Rückbau der bereits errichteten Bauten und Flächenversiegelungen sowie bei Zulassung einer sukzessiven Waldentwicklung zur Verbesserung von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima am Standort entwickeln kann.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 20.12.2020