AHA: ICE-Strecke wirklich umweltgerecht geplant?

In den letzten Monaten berichteten Medien allermöglichen politischen Richtungen zwischen links und konservativ mehr oder minder euphorisch über die am 09.12.2015 eröffnete 123 km lange und 2,8 Millionen Euro teure ICE-Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle.
Dabei würdigten u.a. die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Bodo Ramelow (DIE LINKE), Stanislaw Tillich und Dr. Reiner Haseloff (beide CDU) die ICE-Neubaustrecke als Bedeutungsgewinn der Region in Deutschland. Ferner erschienen bekanntlich am 09.12.2015 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB) Rüdiger Grube sowie die obengenannten drei Ministerpräsidenten. Ab dem Jahr 2017 soll dann das gesamte sogenannte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 zwischen Nürnberg und Berlin fertiggestellt sein.

Nebenbei finden die Klagen von Umweltverbänden Ende 1997 beim Bundesverwaltungsgericht Erwähnung, weil bereits mit der Zerschneidung der Saale-Elster-Luppe-Aue ein europäisches Vogelschutzgebiet betroffen war und ist. Die Nach- und Änderungsplanungen brachten keine nennenswerten Änderungen. Trotz noch anhängigem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik und der in einem Schreiben von grünen Bundestagsabgeordneten vom 12.03.2002 an den damaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) u.a. angeführten schlechten Kosten-Nutzen Faktors gab die Bundesregierung im März 2002 die im Jahr 1996 veranschlagten zehn Milliarden DM für die Gesamtstrecke zwischen Nürnberg und Erfurt frei. Nunmehr geht man nach Abschluss der Bauarbeiten von Kosten im Umfang von zehn Milliarden Euro aus.
Wie umwelt- und naturfreundlich ist nun das Vorhaben nun und wie demokratisch sowie fachlich fundiert lief denn nun das Verfahren ab ?

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA), welcher zusammen mit der Grünen Liga und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), von Anfang an in das Verfahren eingebunden war, erfuhr im Rahmen einer am 15.05.1992 auf dem halleschen Markt durchgeführten Verkehrsausstellung von dem sogenannten Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8, Neubaustrecke ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig/Halle-Berlin. Seitens der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH (PBDE) war deren Pressesprecher Frank Kniestedt anwesend. Bereits da war auffällig, dass bereits zu dem Zeitpunkt ein dicker roter Strich den nunmehrigen Streckenverlauf darstellte. Die anwesenden Vertreter von Greenpeace, Unabhängiger Bürgerinitiative Ammendorf und AHA wiesen bereits zu dem Zeitpunkt auf die naturschutzfachlichen Probleme u.a. im Thüringer Wald, Unstrut-Trias-Land sowie in der Saale-Elster-Luppe-Aue hin. Im letzteren Gebiet betraf bzw. betrifft es ein europäisches Vogelschutzgebiet sowie die darin enthaltenen Naturschutzgebiete Burgholz und Kollenbeyer Holz. Hinsichtlich der Frage zur Notwendigkeit des Vorhabens, stellte Herr Kniestedt schon damals die abenteuerliche These auf hier eine ernstzunehmende Konkurrenz zum Auto- und Flugverkehr zu schaffen. In späteren Stellungnahmen, Erklärungen und Beratungen wiesen die Umweltorganisationen und Initiativen darauf hin, dass nur eine flächendeckende Bahn, Abbau steuerlicher Subventionen für Straßen- und Flugverkehr sowie moderate Fahrpreise eine echte Wettbewerbssituation schaffen kann. Abgesehen davon die Fragen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes eine grundsätzliche Änderung in der Bau- und Verkehrspolitik erfordert. Im Rahmen des Umwelttages am 05.06.1992 erläuterte u.a. der AHA der Öffentlichkeit seine Positionen zum sogenannten Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8, Neubaustrecke ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig/Halle-Berlin.

Im Rahmen einer ersten Begegnung von Vertretern von NABU, Rudolf-Steiner-Verein Elsteraue e.V. und AHA mit leitenden Vertretern der PBDE, wozu der Leiter Professor Wolfgang Watzlaw, der Pressesprecher Frank Kniestedt und Lothar Horn gehörten, am 10.06.1992 im früheren halleschen Heinrich-und-Thomas-Club, fand der erste Austausch der Auffassungen statt. Die Vertreter der Umweltorganisationen bekräftigten ihre obengenannten Sorgen und verwiesen zudem auf die Ausweisung des Westteils der Saale-Elster-Luppe-Aue als Wasserschutzgebiet. Als Alternativtrassen boten sie an die Querung des früheren Tagebaus Merseburg-Ost bzw. eine Trassenbündelung mit der BAB 9 zu prüfen. Seitens der PBDE zeichnete sich ab, dass man an einer Prüfung alternativer Trassen wenig interessiert ist. Hinsichtlich Sinn und Zweck des Neubaus einer derartigen ICE-Strecke verdeutlichte sich eine Verfestigung der bereits am 15.05.1992 dargelegten diesbezüglichen Positionen.

Basierend auf jahrzehntelanger wissenschaftlich fundierter Erfassungs- und Forschungsarbeit sowie Begehungen u.a. am 26.08.1992 trafen sich am 22.09.1992 NABU, Grüne Liga, Rudolf-Steiner-Verein Elsteraue e.V., Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und AHA im Reformhaus Halle, um das gemeinsame Vorgehen zu beraten. Im Ergebnis dessen, stellten die ebengenannten Organisationen und der Kulturring Halle e.V. im Rahmen einer Pressekonferenz am 22.10.1992 im Reformhaus Halle eine gemeinsame Broschüre „Gemeinsam umweltgerecht planen ?“ vor. Hier mahnten die Autoren, die besondere Schutzwürdigkeit u.a. der Saale-Elster-Luppe-Aue, alternative Trassenplanungen und den Erhalt einer flächendeckenden Eisenbahn an.

Zwischenzeitlich erfolgte am 17.10.1992 eine erste diesbezügliche Abstimmung mit dem damaligen Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt Dr. Volker Lüderitz (PDS) statt, welcher zu dem Zeitpunkt auch Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtages war.
Zum 19.11.1992 lud dann der damalige SPD-Unterbezirk Halle-Merseburg-Saalkreis zu dem Thema in das Landesinstitut für Lehrerentwicklung in Halle (Saale) ein. Erschienen waren u.a. Projektmanager Professor Wolfgang Watzlaw, der damalige Umweltdezernent des Landkreises Merseburg Dr. Steffen Eichner und die damalige Amtsleiterin Wirtschaft des Landkreises Saalkreis Liane Heinrich sowie Vertreter von NABU, Grüner Liga, Ornithologischem Verein (OVH) und AHA. Die Vertreter der PBDE verdeutlichten hier zum ersten Mal, dass das ICE-Neubauvorhaben ggf. Auswirkungen auf die Flächendeckung der Bahn in den Ländern haben könnte, durch welchen der Verlauf gehen soll. Ferner ließen sie erkennen, dass es bereits in der Bauphase baubezogene Fahrpreiserhöhungen geben könnten. Hinsichtlich der erneut geforderten Prüfung von Alternativtrassen, beharrten die PBDE-Vertreter auf ihre bekannten Positionen. Selbst die vorsichtige Aufforderung von Dr. Steffen Eichner, führte nicht zu einer Umstimmung.
Im Rahmen einer Abstimmungsrunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sachsen-anhaltischen Landtag mit Vertretern von NABU, BUND, Grüner Liga, Verband Umwelt und Verkehr, Verband Naturpark Unteres Saaletal und AHA am 23.01.1993 im Beisein der damaligen umweltpolitischen Sprecherin Heidrun Heidecke, des früheren Landrates des Landkreises Merseburg Herbert John sowie den Landschaftsplanern Joachim Bury und Karl-Heinz Rößler diskutierten die Anwesenden u.a. das erste Mal auch zum Thema Sinn und Zweck einer Neubautrasse sowie alternativ einen Ausbau der vorhandenen Eisenbahnstrecken für Neigezugtechnik.

Ein besonderer Höhepunkt bildete die Begehung am 25.11.1992 am Naturschutzgebiet Burgholz. Hier nahmen u.a. seitens der PBDE Professor Wolfgang Watzlaw und Frank Kniestedt, der damalige sachsen-anhaltinische Minister für Städtebau, Raumordnung und Wohnungswesen Dr. Karl-Heinz Daehre, der frühere Leiter der Abteilung V der Bezirksregierung Halle Dr. Armin Kasten, der damalige Dezernent für Jugend und Soziales des Landkreises Saalkreis Gottfried Sehmsdorf, der zu der Zeit im Amt befindliche Bürgermeister der Gemeinde Döllnitz Hans-Peter Eifert sowie Vertreter von NABU, Grüner Liga und AHA teil. Nach ausführlicher Projektvorstellung durch Professor Wolfgang Watzlaw und Frank Kniestedt, erläuterten Bürgermeister Eifert und die Vertreter der Umweltorganisationen die Schutzwürdigkeit des Gesamtgebietes, die Gefahr von Zerschneidung dieses sehr bedeutsamen Natur- und Landschaftsraumes und die Einflussnahme von Hochwasser in dem sehr wichtigen Teil der Aue sowie äußerten ihre Bedenken in Richtung Verlärmung und Gefahr der weiteren Trassenführungen für Verkehrsstrecken im Rahmen von Trassenbündelungen. Zudem verwiesen sie auf die Prüfung von Möglichkeiten der Modernisierung vorhandener Bahntrassen, um sie für Züge mit Neigetechnik nutzen zu können. Ferner bestehe die ernsthafte Gefahr baubedingter Preiserhöhungen und Ausdünnungen des flächendeckenden Bahnnetzes in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Die Projektverantwortlichen gingen darauf nicht ein und Minister Dr. Daehre zeigte sichtliches Desinteresse an den vorgetragenen Bedenken und Hinweisen.

Ein weiterer Höhepunkt bildete die Podiumsdiskussion am 19.11.1993 im Gemeindehaus der Paulusgemeinde, wo u.a. Vertreter der Reichsbahndirektion Halle, der PBDE, von NABU, Touristenverein „Die Naturfreunde“ und AHA sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Sichtlich genervt reagierten die Projektverantwortlichen der PBDE auf die bereits seit dem 15.05.1992 vorgetragenen Bedenken und Hinweise. Eine fachlich korrekte Reaktion kam auch nicht von den Anwesenden der Reichsbahndirektion Halle. Diese beschworen eher den Geist des Nationalismus, indem sie erklärten, dass sie sich für das ICE-Neubauprojekt „zum Wohle des deutschen Vaterlandes“ einsetzen wollen.
Für die Vertreter der Umweltorganisationen war klar, dass es notwendig ist die Öffentlichkeit mehr einzubinden. Dazu dienten u.a. Stände auf dem halleschen Markt am 06.03.1993 und 28.01.1995.

Ferner protestierten sie gegen das ignorante und arrogante Verhalten bei den Erörterungsterminen in Bezirksregierung bzw. bei beim Regierungspräsidium Halle. Dies brachte z.B. der AHA in einem entsprechenden Protestschreiben im Jahr 1995 an die Fraktionen des Landtages Sachsen-Anhalt, die sachsen-anhaltische Landesregierung und die DB zum Ausdruck.

Entlang der angedachten Neubaustrecke formierten Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Flächeneigentümer ein Netzwerk, um den Forderungen nach Schutz und Erhalt der Landschafts- und Naturräume Thüringer Wald, Unstrut-Trias-Land und Saale-Elster-Luppe-Aue, Schutz vor Zwangsenteignung und Lärm sowie nach Erhalt eines flächendeckendes, bezahlbaren Eisenbahnnetzes und einer damit verbundenen Änderung der nationalen und internationalen Verkehrs- und Baupolitik Nachdruck zu verleihen.

Das erste entscheidende Ergebnis zeigte sich nun am 09.12.2015 – eine 8,5 km lange, auf 216 Pfeilern aufgeständerte Brücke, wovon ein 2,1 km langer Abzweig nach Halle (Saale) existiert, Flächendeckende Stilllegungen von zahlreichen Nebenstrecken der Bahn, keine Verringerung von Auto- und Flugverkehr sowie jährliche Fahrpreiserhöhungen bei der DB. Im konkreten Fall führt die erst einmal angekündigte verkürzte Fahrzeit zwischen Erfurt und Halle (Saale) von etwa einer Stunde und 20 Minuten um 45 Minuten auf 35 Minuten zu einer Preiserhöhung von 22,10 um 8,90 auf 31,00 Euro. Das ist eine Preissteigerung um ca. 40,29 %.

Für den AHA stellt der nunmehr über 23jährige Planungs- und Bauprozess ein Beispiel von verfehlter Umwelt,- Verkehrs-, Planungs- und Finanzpolitik dar. Eine Ignoranz der massiv vorgetragenen, fachlich und wissenschaftlich begründeten Einwendungen und Hinweise zeugen zudem von massiven Demokratiedefiziten in Deutschland. Der AHA fordert hier massive und ehrliche Veränderungen ein.