I. Grundsätzliches
Im Zusammenhang der Bedeutung der Neiße und ihrer Aue sowie der sich anschließenden bzw. sich fortsetzenden Bestandteile von Umwelt, Natur und Landschaften gilt es auf folgende grundsätzliche Aspekte hinzuweisen und dabei sei aus folgender Presseerklärung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – vom 02.09.2021 zitiert:
„AHA hält Lausitzer Neiße und ihre Aue auch in den Städten Görlitz und Zgorzelec für besonders schützenswert
Die im 11. und 12. Jahrhundert erstmals erwähnte Stadt Görlitz, welche im Ergebnis der Befreiung vom mörderischen Hitlerfaschismus am 08.05.1945 und der darauf beruhenden Ergebnisse der Potsdamer Konferenz vom 17.07. bis 02.08.1945 nun eine deutsch-polnische Doppelstadt Görlitz und Zgorzelec darstellt, ist u.a. sehr stark von der Lausitzer Neiße und ihrer Aue geprägt. Der Fluss, welcher mit Längen zwischen 252 und 254 km angegeben ist, entspringt mit seinen Quellflüssen Wiesentaler Neiße, Weiße Neiße, Schwarze Neiße und Gablonzer Neiße im Isergebirge in Tschechien und mündet bei Ratzdorf/Kosarzyn in die 854 km lange Oder. Nach der 808 km langen Warthe, welche auf polnischer Seite einmündet, ist die Lausitzer Neiße der zweitlängste Nebenfluss der Oder. Ihr Einzugsgebiet beträgt insgesamt 4.460 km², wovon das deutsche Einzugsgebiet der Lausitzer Neiße 1.411 km² umfasst und die Gewässerlänge in Sachsen 74,2 km sowie in Brandenburg 74,6 km beträgt. Die Flusslänge in Tschechien beläuft sich auf 55,1km und das dortige Wassereinzugsgebiet 375,3km².
Das Dokument „Hydrologische und ökologische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-WRRL unter Berücksichtigung des Braunkohlenbergbau-Rehabilitationsgebietes im sächsischen Einzugsgebiet der Lausitzer Neiße“ enthält folgende sehr wichtige Charakterisierung des Flusses und seiner Aue, Zitat:
„Die ökologische Durchgängigkeit der Lausitzer Neiße und ihrer Nebengewässer ist in Folge vielfältiger Nutzungen, z.B. durch Wasserkraftanlagen für die Stromerzeugung, stark eingeschränkt. Trotzdem besitzen die Gewässer ein hohes ökologisches Potenzial. Das Neißetal wird durch Mäander und Terrassenstufen geprägt. Hier befinden sich zahlreiche zum Teil verlandete Altgewässer mit naturnahen Resten der Weich- und Hartholzaue, Feucht- und Nasswiesen sowie Sand- und Schotterbänke. Im Unterlauf bestimmen Flachlandauen das Landschaftsbild.“, Zitat Ende
Weiter führt das Dokument zur Hydrologie sowie den Ein- und Auswirkungen des Bergbaus folgendes aus, Zitat:
„Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Braunkohlenbergbau der Tagebaue Nochten und Reichwalde verursachen mengenmäßige Grundwasserdefizite, welche das Neiße-Einzugsgebiet beeinträchtigen. Außerdem bestehen Auswirkungen auf die Durchflussmenge durch die Entnahme von Wasser im Zusammenhang mit der Flutung ehemaliger Braunkohletagebaue….
Einleitungen und Entnahmen in bzw. aus der Lausitzer Neiße haben Bedeutung für die Wasser- und Stoffbilanz des Vorfluters….Hinzu kommen Wasserentnahmen durch die Wasserwerke Leuba, Görlitz, Forst und Guben, die Agrarentnahmen Rothenburg und Brandenburg sowie industrielle Nutzer in Guben. Einleitungen werden durch die Kläranlagen Hirschfelde, Görlitz, Rothenburg und Bad Muskau realisiert…
In der Perspektive werden diese Nutzungsinteressen weiter zunehmen, da u. a. erhebliche Wasserentnahmen zur Flutung von Restseen im Einzugsgebiet und darüber hinaus die Leistungsfähigkeit des Gewässers determinieren werden. Gleichzeitig besteht das Erfordernis an der Lausitzer Neiße die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fortzusetzen und die durch die EU vorgegebenen Fristen einzuhalten. Dies hat zur Folge, dass nach derzeitigem Erhebungszustand der Großteil der Wasserkörper der Lausitzer Neiße nicht den „guten Zustand“ erreichen wird. Da die ökologische Durchgängigkeit der Lausitzer Neiße und ihrer Nebengewässer in Folge vielfältiger Nutzungen stark eingeschränkt ist, ergibt sich fast durchweg eine hohe Gefährdung für die Fischfauna. Trotzdem besitzen die Gewässer ein hohes ökologisches Potenzial.“, Zitat Ende.
Naturschutzfachlich gibt man folgende sehr wichtige Einschätzungen ab, Zitat:
„Wertgebende Merkmale des Einzugsgebietes Lausitzer Neiße aus naturschutzfachlicher Sicht sind Vorkommen von fließgewässerabhängigen §26-Biotoptypen, Vorkommen von Biotoptypen der „Rote Liste Biotoptypen Sachsen“, Vorkommen mehrerer gefährdeter Fischarten sowie Hinweise auf weitere gefährdete Arten. Auch ist das „Neißegebiet“ als FFH-Gebiet gemeldet (EU-Nr. DE4454-302), erstreckt sich bei einer Größe von 2450 ha von Zittau bis Bad Muskau und von den 14 FFH-Lebensraumtypen (darunter drei prioritäre) sind die Hälfte grundwasserabhängige Lebensraumtypen. Unter den acht Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie dieses FFH-Gebiets sind als typische Fließgewässerarten die Grüne Keiljungfer, Biber und Fischotter und die Fischart Schlammpeitzger zu nennen.“, Zitat Ende
Im Rahmen einer ganztägigen Fahrradexkursion nahmen Mitglieder des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – am 01.09.2021 große Teile des ca. 15,5 km langen Verlaufs der Lausitzer Neiße zwischen den beiden Städten Görlitz und Zgorzelec in Augenschein. Besonders auffällig war im ersten Eindruck, dass die Lausitzer Neiße naturnahere und naturfernere Verläufe zwischen beiden Stadtgebieten aufzuweisen hat. Im Bereich des 35 Meter hohen und 475 Meter weiten, in den Jahren zwischen 1844 und 1847 errichteten, am 07.05.1945 gesprengten und am 22.05.1957 wiedereröffneten Neiße-Viadukts, lassen sich sehr naturnahere Gewässerabschnitte erkennen. Sie zeichnen sich außerhalb des Viaduktes durch unverbaute Ufer- und Sohlbereiche sowie einer ausgeprägten Entwicklung einer aus Weidenarten bestehenden Weichholzaue und einer sich entwickelnden Hartholzaue aus Stieleiche, Gemeiner Esche sowie Feldulme aus. Die Krautflora bestehend z.B. aus Großer Brennnessel, Weißer Taubnessel, Roter Lichtnelke und Waldvergissmeinnicht runden das Bild ab. Flussabwärts lassen sich unterhalb der Altstadtbrücke wieder naturnahere Elemente erkennen, welche sich im weiteren Verlauf deutlich erkennen lassen.
Jedoch wirken Barrieren wie das Steinkastenwehr an der Obermühle in Görlitz grundsätzlich entwicklungshemmend für die Durchlässigkeit des Flusses, seiner morphologischen Entwicklungsmöglichkeiten sowie im Stauraum einer mit höherer Fließgeschwindigkeit verbundenen Aufnahme von Sauerstoff. Nach Auffassung des AHA gilt es hier in Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und in Würdigung der Gewinnung von Elektroenergie wissenschaftliche Möglichkeiten zu erarbeiten, um beide Erfordernisse und Bedürfnisse befriedigen zu können. Gleiches trifft für die Wasserkraftanlage zwischen Ludwigsdorf und Jedrzychowice zu.
Der Flussabschnitt zwischen den Innenstädten von Görlitz und Zgorzelec sowie Jedrzychowice bis zur Einmündung eines „namenslosen“ Fließgewässers in die Lausitzer Neiße ist von einer sukzessiven Aue mit Weichhölzern aus verschiedenen Weidenarten und Hartholzaue mit einem guten Aufwuchs von Stieleiche und Gemeiner Esche sowie Bereichen mit Wiesen, nitrophilen Hochstaudenkulturen und intensiver genutzter Ackerflächen gekennzeichnet. Den sich entwickelnden Auenwaldbestand scheint u.a. Bibern als Nahrung und zur Baustoffgewinnung zu dienen. Diese naturnahere, sukzessive Auenentwicklung gilt es daher nach Auffassung des AHA unbedingt zu schützen und zu sichern.
Auf der sächsischen Seite sind zudem in Richtung Ludwigsdorf noch deutlich zahlreiche Flussschlingen zu erkennen. Hier schlägt der AHA vor, wissenschaftlich zu untersuchen, ob die Ausstattung von Fauna und Flora sowie Hydrologie und Struktur eine Wiederanbindung an den Neißeverlauf möglich bzw. sinnvoll erscheinen lässt.
Jedoch mit großer Sorge beobachteten die AHA-Exkursionsteilnehmer, die massive Ausbreitung des Staudenknöterichs. Diese Pflanzenarten verdrängen massiv die standortgerechte Flora. Nach Auffassung des AHA ist ein Einschränken und Zurückdrängen dringend geboten. Der AHA ist selbstverständlich bereit, seine diesbezüglich erlangten Erfahrungen und Erkenntnisse nutzbringend einzubringen.
Offenbar im Rahmen des Projektes „Abenteuer Neiße – touristische Bewirtschaftung der deutsch-polnischen Grenzregion – 2. Etappe – Verbesserung und Entwicklung der touristischen Infrastruktur“ erfolgte eine umfassende Asphaltierung von Fahrrad- und Wanderwegen. Was einerseits durchaus eine Verbesserung der Fahrqualitäten für das Fahrrad zur Folge hatte, bewirkte aber andrerseits weitere umfassende Flächenversiegelungen und Zerschneidungen in Landschaft und natürlicher Umwelt. Damit eng verbunden ist die Tatsache, dass derartig versiegelte Flächen, eine häufig unüberwindbare Barriere für Klein- und Kleinsttiere darstellt, welche sich bei starker Sonneneinstrahlung und damit verbundener Erhitzung des Asphalts weiter verschärft. Ferner beobachteten die AHA-Exkursionsteilnehmer eine teilweise Nutzung als Straße für Autos.
Für den AHA ergibt sich die dringende Notwendigkeit und das damit verbundene Interesse sich für den Schutz, die Entwicklung, den Erhalt und Betreuung der Lausitzer Neiße und ihrer Nebengewässer, ihrer Aue sowie angrenzender Natur- und Landschaftsbestandteile einzusetzen.
Nach Auffassung des AHA könnte eine sehr wichtige Grundlage dafür die Berücksichtigung des Dokumentes „Hydrologische und ökologische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-WRRL unter Berücksichtigung des Braunkohlenbergbau-Rehabilitationsgebietes im sächsischen Einzugsgebiet der Lausitzer Neiße“ bilden.
Ferner könnte sich der AHA die Bildung einer ehrenamtlichen, gemeinnützigen Regionalgruppe Görlitz und Zgorzelec vorstellen.
Wer mehr zu den Zielen und Aktivitäten des AHA sowie zu seinen Vorstellungen zur Bildung einer Regionalgruppe Görlitz und Zgorzelec erfahren möchte, kann sich an folgende Anschriften wenden:
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – AHA
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – AHA
Regionalgruppe Leipzig und Umland
Otto-Adam-Straße 14
04157 Leipzig
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
Andreas Liste
Vorsitzender
Halle (Saale), den 02.09.2021 “, Zitat Ende
II. Erläuterungsbericht
Zu 2.1. Rechtsgrundlagen und Zweck der Planfeststellung, Seite 8
Zu 8.5. Baustellenlogistik, BE-Fläche 2, Seite 30
Zu 9. Zusammenfassung der Umweltauswirkungen, Seiten 31 – 42
In Anknüpfung an die unter I. Grundsätzliches aufgeführten Aspekte sowie der in den Planungsunterlagen genannten Vermeidungsaspekte hält der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – für dringend geboten, dass alle Baumaßnahmen und Aktivitäten der Baustellenlogistik darauf orientiert sind den Gehölzbestand zu sichern sowie die Bereiche der Aue der Neiße vor baulichen Eingriffen zu schützen. Zudem gilt es nicht nur keine Neuversiegelung bzw. Neuverbrauch von Boden zu vermeiden, sondern Flächenentsiegelungen sowie Bodensanierungen in Folge der Kontaminierungen zum Beispiel mit Treib- und Schmierstoffen sowie Auftaumitteln anzugehen.
In dem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes angibt, Zitat: „Täglich werden in Deutschland rund 55 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 78 Fußballfeldern.“, Zitat Ende
Ferner ist folgendes ausgeführt, Zitat:
„Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung den Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Tag verringern. Diese gegenüber der Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 verschärfte Festlegung wurde vom Bundeskabinett bereits im Januar 2017 in der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ festgelegt. Seit dem Klimaschutzplan vom November 2016, der die Leitplanken für ein grundsätzliches Umsteuern in Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zu einem treibhausgasneutralen Deutschland beschreibt, strebt die Bundesregierung bis 2050 sogar das Flächenverbrauchsziel Netto-Null (Flächenkreislaufwirtschaft) an, womit sie eine Zielsetzung der Europäischen Kommission aufgegriffen hatte. Diese Zielsetzung hat während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 Eingang in die Erwägungen für eine EU-Biodiversitätsstrategie gefunden und wurde im März 2021 nun auch in die weiterentwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen.“, Zitat Ende
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 20.075 ha. Im Vergleich dazu hat die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt Magdeburg eine Fläche von 20.103 ha = 201,03 km².
III. Abschließendes
Vom Grundsatz her ist die Sanierung und Verbesserung des Bahnnetzes zu begrüßen. Das muss jedoch schonend bis positiv für Umwelt, Natur und Landschaft erfolgen.
Andreas Liste
Vorsitzender
Halle (Saale), den 12.02.2024
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