Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verurteilen weiterhin die am 03.03.2020 begonnenen rechtwidrigen Fällungen von Bäumen und Sträuchern am Gimritzer Damm sowie eine Unterlassung des Baubeginns, um trotz bestehender zwei Klagen beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, vollendete Tatsachen bei der Errichtung einer „Schutzwand“ an der Ostseite des Gimritzer Damms zu schaffen. Ferner verstößt dieses Vorgehen eindeutig gegen § 39 Absatz 5 Nummer 2 Bundesnaturschutzgesetz und ist somit gemäß § 69 Absatz 3 Nummer 13 Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit.
Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) sieht hier eine verzögerte Fortsetzung der einst am 12.07.2013 illegal begonnenen und vom halleschen Oberbürgermeister veranlassten skandalösen Deichbau, welche ebenfalls mit umfassenden Gehölzfällungen verbunden war.
Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von leitenden Vertretern des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt und Sascha Kleine vom Büro Kleine + Kleine zeugen sowohl von mangelnder Wertschätzung gegenüber dem Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft, als auch fehlendem Rechtsbewusstsein und Schuldbewusstsein in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels. Verschärfend wirkt dabei, dass bereits die massiven Straßenausbaumaßnahmen am Gimritzer Damm und in der Heideallee zahlreiche sukzessive Gehölzbereiche und Alleebaumbestände zerstört haben. Somit sind derartige Äußerungen als arrogante und ignorante Verhöhnung eines erforderlichen Voranschreitens des Umweltbewusstseins und eines Handelns zum Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft und zum Stopp des Klimawandels sowie einer gesetzlich fixierten Rechtsstaatlichkeit zu betrachten.
Angesichts der fortgesetzten und sich verschärfenden Folgen der Rechtsverstöße des vom CDU-Mann Thomas Pleye geführten Landesverwaltungsamtes fordern Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, endlich alle Maßnahmen zur Errichtung der sogenannten „Schutzwand“ sofort zu stoppen und ein Disziplinarverfahren gegen den Behördenleiter einzuleiten. Gleiches gilt für die Auftraggeber der Fällaktion.
Ferner sehen beide Organisationen weiterhin die Staatsanwaltschaft Halle in der Verantwortung die strafrechtliche Relevanz bezüglich der Fällungen zu prüfen und die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes zu untersuchen.
Darüber hinaus appellieren Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) an den Landesrechungshof Sachsen-Anhalts die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln zur Umsetzung der am 03.03.2020 begonnenen Fällungen und des Polizeieinsatzes zu überprüfen und in einem öffentlichen Prüfbericht darzustellen.
Zudem gilt es das Büro Kleine + Kleine von künftigen öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Diesen Aufruf richten die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) auch an mögliche private Auftraggeber.

Aus den obengenannten Gründen heraus rufen Initiative „Pro Baum“ und AHA weiter und verstärkt interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Halle (Saale) zur aktiven Mitwirkung auf, sich mit einzubringen. Interessenten können folgendermaßen zum AHA Kontakt aufnehmen:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – AHA
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
Tel.: 0345 – 200 27 46

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 08.03.2020

Fotos: Andreas Liste