Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verurteilen die am 03.03.2020 begonnenen rechtwidrigen Fällungen von Bäumen und Sträuchern am Gimritzer Damm, um trotz bestehender zwei Klagen beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, vollendete Tatsachen bei der Errichtung einer „Schutzwand“ an der Ostseite des Gimritzer Damms zu schaffen. Ferner verstößt dieses Vorgehen eindeutig gegen § 39 Absatz 5 Nummer 2 Bundesnaturschutzgesetz und ist somit gemäß § 69 Absatz 3 Nummer 13 Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Für die Initiative „Pro Baum“ und den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ist es zudem sehr befremdlich, dass die Polizei dieses offensichtliche Fehlverhalten absichert und fordert auch hier Aufklärung für dieses skandalöse Vorgehen. Damit verbunden sehen beide Organisationen eine unbegründete und somit unzulässige Einschränkung des Demonstrations- und Aufenthaltsrecht der Bevölkerung.
Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) sieht hier eine verzögerte Fortsetzung der einst am 12.07.2013 illegal begonnenen und vom halleschen Oberbürgermeister veranlassten skandalösen Deichbau, welche ebenfalls mit umfassenden Gehölzfällungen verbunden war.
Angesichts der fortgesetzten und sich verschärfenden Folgen der Rechtsverstöße des vom CDU-Mann Thomas Pleye geführten Landesverwaltungsamtes fordern Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, diese Maßnahmen sofort zu stoppen und ein Disziplinarverfahren gegen den Behördenleiter einzuleiten. Gleiches gilt für die Auftraggeber der Fällaktion.
Ferner sehen beide Organisationen die Staatsanwaltschaft Halle in der Verantwortung die strafrechtliche Relevanz bezüglich der Fällungen zu prüfen und die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes zu untersuchen.
Darüber hinaus appellieren Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) an den Landesrechungshof Sachsen-Anhalts die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln zur Umsetzung der begonnenen Fällungen und des Polizeieinsatzes zu überprüfen und in einem öffentlichen Prüfbericht darzustellen.

Aus den obengenannten Gründen heraus rufen Initiative „Pro Baum“ und AHA weiter und verstärkt interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Halle (Saale) zur aktiven Mitwirkung auf, sich mit einzubringen. Interessenten können folgendermaßen zum AHA Kontakt aufnehmen:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345 – 200 27 46
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 04.03.2020